AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Motoil GmbH, Wasserturmstr. 50, 69214 Eppelheim, nachstehend auch als Verkäufer bezeichnet.
 
§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Motoil GmbH und dem Kunden. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich in Textform zugestimmt.
4. Die Vertragssprache ist Deutsch.
 
§ 2 Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend. Im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und Verbesserung der Produkte behalten wir uns Änderungen gegenüber den in den verschiedenen Druckschriften gemachten Angaben vor, sofern hierdurch nicht der Wert der angebotenen Erzeugnisse beeinträchtigt wird. Dies gilt auch für Änderungen, die dem Erhalt der Lieferfähigkeit der angebotenen Erzeugnisse dienen.
2. Die Darstellung der Waren in unserem Shop stellt kein rechtlich verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebotes des Kunden. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Ware ab. Motoil GmbH kann die Bestellung durch Versand einer Auftrags- oder Versandbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 5 Tagen annehmen.
3. Die Nutzung zugelassener Sofortzahlungsarten durch den Kunden führt trotz Kaufpreis- bzw. Entgeltzahlung noch nicht zum Abschluss eines Vertrages. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher dem Kunden die Auslieferung der Ware bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware. Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich von uns zurückerstattet.
4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt auch für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. Der Käufer wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung umgehend informiert. Die Gegenleistung wird umgehend zurückerstattet.
5. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Käufer auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt. Alte  Bestellungen kann der Kunde, sofern nicht als Gast bestellt wurde, in unserem Kunden-Log-In-Bereich einsehen. Dies gilt nicht im Rahmen einer Ebay-Auktion.
6. Wird als Zahlungsweise Vorkasse gewählt und ist nicht innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss ein Geldeingang auf dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Konto zu verzeichnen, so hat die Motoil GmbH das Recht vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung zu stornieren.
 
§ 3 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.
3. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer nicht berechtigt, die gelieferten Waren zu veräußern, zu verpfänden oder zur Sicherheit an Dritte zu übereignen.
4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 3 und 4 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
 
§ 4 Vergütung
1. Sofern nicht auf der Rechnung ausdrücklich anders angegeben, sind unsere Rechnungen sofort fällig und ohne Abzug zahlbar.
2. Der Käufer verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 10 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Käufer in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
 
§ 5 Preise, Versandkosten, Rücksendung
1. Alle in unserem Shop angegebenen Preise sind Endpreise und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen.
2. Die anfallenden Versandkosten sind, sofern nicht anders angegeben, nicht im Kaufpreis enthalten. Die Versandkosten werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
3. Soweit Sie von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen übernehmen Sie die Kosten der Rücksendung der Waren. Bereits geöffnete Ware ist vom Widerruf ausgeschlossen.
4. Bei Rücksendungen ist dem Kunden bekannt, dass die Motoil GmbH keine Haftung für Datenverlust übernimmt. Der Kunde hat vor einer Rücksendung selbst für eine vollständige Datensicherung zu sorgen.
 
§ 6 Lieferzeiten und Lieferumfang
1. Im Lager vorrätige Ware ist innerhalb von 24h versandfertig. Die Lieferzeit beträgt 1-3 Werktage.
2. Die Lieferzeit bei nicht vorrätiger Ware beträgt ca. 14 Tage.
3. Der Lieferumfang ist in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufgeführt. Hardware wird, sofern nicht anders beschrieben, ohne Software (Betriebssystem, Anwendersoftware, Treiber etc.) ausgeliefert. Ebenso werden keine Handbücher, Strom- und Datenkabel mitgeliefert, wenn dies nicht explizit in der Artikelbeschreibung aufgeführt wird.
 
§ 7 Gewährleistung
1. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. 
2. Bei Lieferung gebrauchter Ware an Unternehmer übernehmen wir eine 14-tägige Funktionsgarantie. Die Gewährleistung ist Unternehmern gegenüber ausgeschlossen, es sei denn es ist uns arglistige Täuschung vorzuwerfen. 
3. Der Unternehmer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport, Wege, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.
4. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware in Textform anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
5. Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel in Textform unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte 2 Monate nach Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
6. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Käufer uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Abs. IV und V dieser Bestimmung). Diese Verjährungsfristverkürzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit bei fahrlässiger Pflichtverletzung und für sonstige Schäden bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Verkäufers.
7. Sendet der Käufer die Ware zum Zwecke der Nacherfüllung an uns zurück, so sind wir berechtigt, im Falle von unberechtigten Rücksendungen, insbesondere wenn sich herausstellt, dass die Ware fehlerfrei ist, eine Überprüfungspauschale zu berechnen.
7. Bei Lieferungen ins Ausland trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung.
8. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche gelten ferner nicht für Verschleißteile wie Toner, Disketten, Akku, CD-Rohlinge und andere Verschleißmaterialien. Gebrauchte Akkus sind vom Umtausch ausgeschlossen. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- bzw. Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Käufers, insbesondere nicht aus Gewährleistung.
 
§ 8 Haftungsbeschränkungen
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Ansprüche des Käufers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens des Käufers.
3. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.
 
§ 9 Abtretungsverbot
Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus Verträgen mit uns ganz oder teilweise an Dritte abzutreten.
 
§ 10 Hinweise zur Batterieverordnung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus sind wir als Händler gemäß Batterieverordnung verpflichtet, auf folgendes hinzuweisen: Sie sind als Verbraucher gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Sie können diese nach Gebrauch in unserer Verkaufsstelle, in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort zurückgeben. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls, versehen. Von uns erhaltene Batterien können Sie nach Gebrauch bei uns unter der nachstehenden Adresse unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an uns zurücksenden.
Die Entsorgung im Hausmüll ist laut Batterieverordnung ausdrücklich verboten!
Motoil GmbH, Batterierückgabe, Wasserturmstr. 50, 69214 Eppelheim
 
§ 11 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein (www.verbraucher-schlichter.de).
 
§ 12 Schlussbestimmungen
1. Frühere Verkaufs- und Lieferbedingungen der Motoil GmbH treten hiermit außer Kraft.
2. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Falls einzelne Bestimmungen unwirksam sind oder unwirksam werden, wird davon die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch Regelungen zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem mit der unwirksamen Klausel Beabsichtigten soweit wie möglich entspricht.
 

 


§1 Lorem Ipsum

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§1 Aenean massa

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§1 Curabitur ullamcorper

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